Datenschutz

Neues Bundes-Datenschutz-Gesetz 2018

Um das deutsche Recht an die EU-Verordnung anzupassen und insbesondere Wahlmöglichkeiten in der EU-DSGVO zu regeln, wurde am 30 Juni 2017 das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen (BDSG neu), das am 25. Mai 2018 in Kraft tritt.

Zu diesem Zeitpunkt wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten.

Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, im folgenden BDSG neu, wird angewendet auf öffentliche Stellen sowie natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, im Gesetz nichtöffentliche Stellen genannt (§ 1 BDSG neu). Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

Quelle: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/eu-datenschutz-grundverordnung/neues-bdsg-umsetzung-nationales-recht-regelung-der-wahlrechte_230132_404180.html

„Opt-in“ seit 1.9.2009 und am 30.8.2012 war die Übergangszeit beendet.

Seit dem 1.9.2009 ist das neue Datenschutz-Gesetz in Kraft, mit einer „Opt-in“-Regelung, die einiges im Direkt-Marketing verändern wird. Die Praxis dürfte es uns schon 2010 ermöglichen, die Wirkungen quantifizieren zu können.

 

Der VDBF hält das neue Datenschutz-Gesetz hinsichtlich der Briefwerbung für „völlig überzogen“ und hat das auch in der Anhörung der Bundesregierung am 30.10.2008 in Berlin zum Ausdruck gebracht. Man muss sich daran erinnern, dass der sog. „Daten-Gipfel“ am 4.9.2008 mit den Ministern Schäuble (Inneres), Seehofer (Verbraucher) und Cypris (Justiz) vor dem Hintergrund mehrerer Daten-Diebstähle z.B. Telekom, Lichtenstein) stattfand und man gesetzliche Maß- nahmen für notwendig erachtete. Vergleichbar mit neuen Gesetzen, wenn Autos gestohlen werden.

Man mag „Opt-in“ als die richtige Methode bezeichnen, um unangenehme Telefonate zu unterbinden. Für die Abwehr von Spam-Mails sind deutsche Gesetze global nicht wirksam. Und im Brief-Bereich haben wir seit Jahren den Aufkleber „Bitte keine Werbung“, der für unadres- sierte Werbung vom Briefträger respektiert wird. Aber gerade unadressierte Haushaltswerbung kann das ideale Medium zur Generierung von Opt-in Adressen werden. [Quelle: ONEtoONE 1.12.2009]

Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundes-Gerichtshof hat in dem sog. „Happy-Digits-Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 12/08“ entschieden, dass für die WERBUNG PER POST unter Berücksichtigung wichtiger grafischer Elemente das Opt-out-Verfahren auch im Sinne des neuen Datenschutz-Gesetzes vom 1.9.2009 angewendet werden kann.

Der Happy-Digits-Text lautete:

"Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing. 

Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der D GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...] Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel wirksam ist. Sie betrifft allein die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 - "Payback"), bilden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit den alleinigen Prüfungsmaßstab für die Frage, ob durch eine solche Einwilligung Regelungen vereinbart worden sind, die im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen.

Unter dem Gesichtspunkt datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Klausel nicht zu beanstanden. Danach kann die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, sofern sie – wie hier - besonders hervorgehoben wird. Zwar sieht die Klausel – im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der "Payback"-Entscheidung vom 16. Juli 2008 war - nicht die Möglichkeit vor, zu ihrer Abwahl ein zusätzliches Kästchen anzukreuzen, sondern weist fettgedruckt auf die Möglichkeit zur Streichung der Klausel hin. Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen ist aber nicht zwingend, wenn die Klausel eine andere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG* gerecht wird. Das ist hier der Fall. Die Klausel 1 ist in der Mitte des eine Druckseite umfassenden Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung versehen, so dass sie schon deshalb Aufmerk- samkeit auf sich zieht. Der fettgedruckten Überschrift lässt sich schon aufgrund des verwendeten Wortes "Einwilligung" unmittelbar entnehmen, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthält, die – was einem durch- schnittlich verständigen Verbraucher bekannt ist – in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen.

Daran hat sich auch durch die Änderung des Bundesdaten-schutzgesetzes mit Wirkung vom 1. September 2009 nichts geändert. Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG nF** ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie nach § 28 Abs. 3a Satz 2 BDSG nF*** in druck- technisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben. Die in der Regelung enthaltenen Anforderungen sollen nach der Gesetzesbegründung denen entsprechen, die der Bundes- gerichtshof in der Entscheidung vom 16. Juli 2008 an die Hervorhebung der Einwilligungs- erklärung gestellt hat. Auch nach der neuen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes ist somit eine "Opt-out"-Regelung zur Erteilung der Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung per Post zulässig. Eine darüber hinaus- gehende Einwilligung in die Verwendung solcher Daten für Werbung im Wege elektronischer Post (SMS, E-Mail), die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG**** wirksam nur durch eine gesondert abzugebende Erklärung ("Opt-in") erteilt werden kann, ist – anders als im "Payback"-Fall – nicht Gegenstand der von der Beklagten verwendeten Klausel.

[Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 228/2009]

 

Für Fragen oder Informa- tionen rufen Sie uns bitte an:

 

+49 6894 888236

 

Nutzen Sie auch gerne direkt unser Kontaktformular.